Mozilla: Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
Unter der Überschrift „Informationen über meine Telefongespräche speichern? Das ist nicht in Ordnung!“ hat Mozilla eine an den Deutschen Bundestag gerichtete Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung ins Leben gerufen.
Dass sich Mozilla politisch engagiert, ist nicht neu. Während der Fokus dabei bislang primär auf den USA lag, wird Mozilla nun erstmals auch in Deutschland aktiv.
Petition unterzeichnen auf petitions.mozilla.org
Der vollständige Petitionstext:
Ob Sie jemanden anrufen oder ihm eine Nachricht schicken, egal wann und von wo aus: Die Bundesregierung will Zugriff auf Ihre Telekommunikations-Daten. Das bedeutet, Informationen über Ihre Gespräche mit Ärzten, Anwälten oder Journalisten würden unter dem neuen Gesetz erfasst werden. Auch könnten Inhalte, die Sie online posten, über die IP-Adresse zu Ihnen zurückverfolgt werden. Immer wenn persönlichen Daten unnötigerweise gespeichert werden, setzt man diese damit auch einer Gefahr aus. Denn selbst bei entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen sind Datenspeicher immer anfällig für Hacker-Attacken.
Angesichts der jüngsten Vorwürfe, die Bundesregierung habe Informationen über ihre Bürger mit den USA geteilt, ist es wichtiger denn je, die Datenspeicherung einzuschränken. Doch neue Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, wie sie der Deutsche Bundestag zurzeit erwägt, gefährden die Datensicherheit von jedweder Person in Deutschland. Dabei haben sowohl der Europäische Gerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht solche Praktiken der Vorratsdatenspeicherung längst für illegal erklärt. Wie kürzlich bekannt wurde, erhebt eine Stellungnahme der EU-Kommission Bedenken, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form möglicherweise gegen geltendes EU-Recht verstößt.
Es gab bereits interne Auseinandersetzungen über diesen Gesetzesvorschlag. Offenbar fühlen sich viele Politiker mit diesem Gesetz nicht wohl. Das ist ein gutes Zeichen. Und deshalb ist es umso wichtiger für uns, jetzt den Mitgliedern des Deutschen Bundestages deutlich zu machen, wie empört wir über diesen Gesetzesvorschlag sind.
Wir sind stolz darauf, dass wir in dieser Kampagne mit Gruppen wie „Digitale Gesellschaft“ zusammenarbeiten. Mit vereinten Kräften unserer Communities und als Bewegung können wir viel bewirken. Bitte unterzeichnen auch Sie unseren Aufruf gegen unnötige Datenspeicherung.
Es geht um mehr als um Vorratsdatenspeicherung. Auf der ganzen Welt nehmen die Angriffe auf unsere personenbezogenen Daten zu. Ursache sind sowohl Datenschutzverletzungen als auch neue Gesetze zur Überwachung. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt aktiv werden, damit unsere persönlichen Daten auch privat bleiben. Wir müssen uns bemerkbar machen und eine Bewegung schaffen, die Politiker innehalten lässt, wenn man sie auffordert, Gesetze wie dieses zu beschließen.
Je mehr Menschen sich beteiligen, desto mehr können wir bewirken. Setzen Sie Ihren Namen unter den Aufruf und verbreiten Sie ihn weiter!
An die ehrenwerten Mitglieder des Deutschen Bundestages
Der Europäische Gerichtshof hat im April 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Er wies in seiner Begründung darauf hin, dass es ein besonders schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten sei, die Daten sämtlicher Bürger dauerhaft zu speichern. Wie Sie sicher wissen, beinhaltet eine kürzlich bekannt gewordene Stellungnahme der EU-Kommission Bedenken, dass das Gesetz in seiner vorliegenden Form gegen EU-Recht verstoßen könnte. Das Gesetz verpflichtet Telekommunikations-Unternehmen dazu, Daten von jedem zu speichern, der sich in Deutschland befindet. Dies betrifft Telefondaten, IP-Adressen sowie Daten von Textnachrichten. Wir bitten Sie dringend: Lehnen Sie das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab!
Sören Hentzschel ist Webentwickler aus Salzburg. Auf soeren-hentzschel.at informiert er umfassend über Neuigkeiten zu Mozilla. Außerdem ist er Betreiber von camp-firefox.de, der ersten Anlaufstelle im deutschsprachigen Raum für Firefox-Probleme aller Art. Weitere Projekte sind firefox.agenedia.com, firefoxosdevices.org sowie sozone.de.
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Das unterstütze ich doch gerne
Danke, eine gut Aktion. Wird unterstützt!
Die Anrede „ehrenwerte Mitglieder des Deutschen Bundestages“ orientiert sich doch arg am englischen Sprachgebrauch. Der Bundestag ist natürlich eine ehrenwerte Gesellschaft und jeder Abgeordnete ist gewiss ein ehrenwerter Mann bzw. eine ehrenwerte Frau, ehrenwert sind sie alle.
Kann man da nicht etwas zeitgemäßeres verwenden? Es wäre mir neu, wenn im Deutschen das Wort „ehrenwert“ bei der Anrede von Parlamentariern verwendet würde.
Das ist sehr gut. Vorratsdatenspeicherung wird unsere Internet Privatsphäre zerstören. Ob sie stoppen nicht Vorratsdatenspeicherung, alle wird VPN nutzen.
Finde ich gut. Doch wissen unsere Abgeordneten überhaupt wer oder was Mozilla ist?
Ist das nicht dieses japanische Monster das an Hochhäusern hochklettert? 🙂
@Chrono: Glückwunsch zum 10.000sten Kommentar auf diesem Blog. 😉
@w-j-s:
Ich wüsste jetzt nicht, was an dem Wort nicht zeitgemäß sein soll, es ist halt eine förmliche Anrede und eine förmliche Anrede ist definitiv angebracht. Ob man nun diese oder eine andere Formulierung verwendet, ist wirklich das Unwichtigste, was ich mir vorstellen kann, es ist am Ende nicht mehr als eine Höflichkeit und nicht ausschlaggebend, auf den Inhalt kommt es an. 😉
Ich sag mal so: je mehr diese Petition unterschreiben, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie es spätestens dann wissen, wenn ihnen die Petition vorgelegt wird. Wenn diese Petition ganz viele Unterschriften erhält, dann wird man wohl wissen wollen, wer dahinter steckt. 😉 Aber Mozilla ist ja eh kein kleiner Name, also vielleicht ist es bekannt. Ich weiß nicht, wie bekannt Mozilla den entsprechenden Abgeordneten ist.
Wow, das kommt überraschend für mich! Na das Glückwunsch gebe ich doch gerne zurück 😉 😀
Bringt so leider wenig, weil der Bundestag dieser Petition keine Beachtung schenken muss. Auf https://epetitionen.bundestag.de/epet/startseite.nc.html wäre sie besser aufgehoben gewesen.
Ich denke nicht, dass du vorab sagen kannst, dass das wenig bringt. 😉 Ich sehe in jedem Fall nicht, dass die Petition auf der genannten Seite zwangsläufig besser aufgehoben wäre. Selbst, wenn das garantiert, dass man sich damit befasst, garantiert das genauso wenig einen Erfolg wie eine Petition auf einem anderen Weg. Es ist ja auch nicht so, dass diese Petition von irgendjemandem ist. Also genügend Stimmen vorausgesetzt wird man diese Petition ganz sicher wahrnehmen. Und was dann daraus wird, dürfte meines Erachtens wenig von der gewählten Plattform abhängen. 😉